Ziele für eine transparente, digitale und bürgernahe Ratsarbeit in Selm

Hinweis vorab: Am Ende dieses Artikels findest du ein Stichwortverzeichnis (A–Z), in dem einige Begriffe kurz und verständlich erklärt werden. Wenn dir ein Begriff unklar ist, schau bitte zuerst ins Stichwortverzeichnis. Fehlt dort eine Erklärung, schreib mir gern per E-Mail (Kontakt im Impressum).

Hinweis zur Einordnung

Ich weiß aktuell nicht, welche der hier genannten Punkte rechtlich möglich sind und ob einzelne Maßnahmen in Selm bereits bestehen. Alles steht unter dem Vorbehalt der rechtlichen Klärung und des Austauschs mit Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit. Wo es bereits Lösungen gibt, möchte ich sie wertschätzen und darauf aufbauen.

Warum dieser Artikel – und woran er anknüpft

Meinen ersten Artikel zum Thema Transparenz in Selm findest du hier:
„Mehr Transparenz in Selm – für Demokratie, Teilhabe und Vertrauen“.

Mit diesem Beitrag gehe ich etwas tiefer, ich skizziere Möglichkeiten und Ziele für meine zukünftige Arbeit im Rat. Als Einladung zum Mitdenken und zur gemeinsamen Weiterentwicklung mit Verwaltung, Rat und Öffentlichkeit. Es geht um Transparenz, digitale Souveränität, Beteiligung, Inklusion und praktischen Service für den Alltag.

Meine Ziele

1) Mehr Transparenz in der Politik

Entscheidungen sollen nachvollziehbar sein. Proaktive Veröffentlichungen (Vorlagen, Gutachten, Nebenabreden), eine kommunale Transparenzsatzung (IFG-Plus) und eine kurze Offenlegung von Kontakten zu Interessensvertretungen. Politik darf keine Blackbox sein.

2) Offenheit bei Verflechtungen

Wenn familiäre oder wirtschaftliche Interessen Entscheidungen berühren, sollte das offengelegt werden. Vertrauen entsteht durch klare, verständliche Hinweise, nicht durch Misstrauen.

3) Nachvollziehbare Entscheidungswege & Begründungen

Bürger:innen sollen erkennen können, wie Mehrheiten zustande kommen und warum Ratsmitglieder für oder gegen Anträge stimmen, selbstverständlich im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

4) Ratssitzungen für alle zugänglich

Ziel ist, Rats- und Ausschusssitzungen live zu übertragen und dauerhaft abrufbar zu machen, auf einer städtischen Plattform (suchbar, archiviert). So kann jede:r jederzeit nachvollziehen, wer, wann, was gesagt hat.

5) Digitale Unabhängigkeit & eigene Infrastruktur

Digitale Angebote der Stadt sollten möglichst auf eigener, kommunaler Infrastruktur laufen. Inhalte und Daten bleiben so vor Ort; Abhängigkeiten von großen US-Plattformen werden reduziert.

6) Freie Software & offene Standards

Wo fachlich sinnvoll, freie Software und offene Formate nutzen. Das stärkt die digitale Souveränität und vermeidet Lock-in-Effekte.

7) Digitale Mündigkeit für alle

Praxisnahe Angebote in VHS/Bibliothek, bei Vereinen und Schulen: sicher, kritisch und selbstbestimmt digital handeln.

Warum diese Angebote? Weil heute vieles digital funktioniert, noch nicht ausschließlich – vom Termin im Rathaus über ärztliche Portale bis zur Vereinsorganisation. Kurse helfen ganz konkret:
Geräte einrichten, Passwörter und Sicherheit verstehen, Online‑Formulare ausfüllen, seriöse von unseriösen Infos unterscheiden, mit Angehörigen per Video in Kontakt bleiben. Niedrigschwellig, bezahlbar und auf Alltagssituationen zugeschnitten – damit niemand außen vor bleibt und alle mitreden können.

8) Analog und digital zusammendenken

Nicht alle sind online. Ergänzend zu digitalen Angebote muss alles auch noch auf dem analogen Weg funktionieren. Dinge wie Aushänge, Sprechstunden, Briefe, etc, bleiben wichtig, damit niemand ausgeschlossen wird.

9) Beteiligungskultur erweitern

Niedrigschwellige Beteiligung – online & offline: Bürgerräte / Bürger:innenpanel (Zufallsauswahl), offene Workshops, frühe Einbindung bei größeren Projekten.

10) Barrierefreiheit & Verständlichkeit

Leichte Sprache, bei Bedarf mehrsprachig; Streams mit Untertiteln / DGS; Webseiten WCAG-konform.

11) Beschluss- und Umsetzungsmonitor

Öffentlicher Status je Vorlage: nächster Schritt, zuständige Stelle, Fristen. Umsetzung wird transparent und überprüfbar.

12) Offener Haushalt & Vergaben

Haushalt verständlich und interaktiv aufbereiten, zusätzlich Rohdaten veröffentlichen (Open Spending). Vergaben nachvollziehbar dokumentieren – soweit rechtlich möglich.

13) Open-Data-Portal & Geoinformation

Daten zu Umwelt, Verkehr, Haushalt und Karten standardisiert und per API bereitstellen. Bauleitplanung mit Kartenviewer / 3D-Ansichten.

14) Sichere Kommunikation & Datenschutz

Privacy by Design, Verschlüsselung für sensible Vorgänge – orientiert am BSI-Grundschutz.

15) Green-IT & Langlebigkeit

Effiziente Rechenzentren, reparierbare Geräte, erneuerbare Energien – klare Ziele und regelmäßiger Bericht.

16) KI verantwortungsvoll nutzen

Transparente KI-Leitlinien: erklärbare Systeme, keine automatisierten Einzelentscheidungen ohne Kontrolle, Folgenabschätzung und Pilotprojekte mit öffentlicher Auswertung.

17) Serviceorientierung im Alltag

Einfachere Formulare, Once-Only-Prinzip, klare Service-Level und eine Terminampel mit aktuellen Wartezeiten.

18) Angebote für Bildung & Teilhabe

VHS / Bibliothek als Knotenpunkte: Kurse, offene Sprechstunden, Leih-Tablets, Repair-Cafés.

19) Messbar machen

Ein öffentliches Transparenz-Dashboard (z. B. Veröffentlichungsquote, Abrufe der Streams, Bearbeitungszeiten, Barrierefreiheits-Checks) – monatlich aktualisiert.

Stichwortverzeichnis (A–Z)

Analog (analoge Prozesse) – Nicht-digital: z. B. Aushänge, Briefe, Sprechstunden. Wichtig, damit wirklich alle erreicht werden.

API (Programmierschnittstelle) – „Andock-Punkt“ für Software. Damit können Programme automatisch Daten austauschen.

Archiv / Langzeitarchiv – Dauerhafte, gut durchsuchbare Ablage (z. B. Ratsvideos, Protokolle) für viele Jahre.

Ausschuss (Fachausschuss) – Kleineres Gremium des Rates (z. B. Bau, Finanzen). Bereitet Entscheidungen vor, diskutiert Details.

Barrierefreiheit (digital & vor Ort) – Angebote so gestalten, dass alle sie nutzen können (z. B. gute Kontraste, Untertitel, Rampen).

Bauleitplanung – Legt fest, wie Flächen genutzt werden (Wohnen, Gewerbe, Grün). Sollte früh und verständlich erklärt werden.

Beteiligungskultur – Gewohnheit und Strukturen, Bürger:innen früh einzubinden – online und offline, verständlich und offen.

Begründung (Abstimmungsbegründung) – Kurze Erklärung, warum jemand im Rat für/gegen etwas gestimmt hat (soweit rechtlich zulässig).

Beschluss – Offizielle Entscheidung des Rates oder eines Ausschusses.

Beschluss-Monitor – Öffentliche Übersicht: Was wurde beschlossen? Wer ist zuständig? Welche Fristen? Welcher Status?

Big Tech / US-Plattformen – Sehr große, meist US-amerikanische Technikanbieter (z. B. Google, Meta, Amazon), die viele Dienste kontrollieren.

Blackbox – Undurchsichtiger Prozess: Außenstehende sehen nur das Ergebnis, aber nicht, wie es zustande kam.

BSI-Grundschutz – Praxisnahe Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik für sichere IT.

Bürgerrat / Bürger:innenpanel – Zufällig ausgeloste Bürger:innen beraten und erarbeiten Empfehlungen – für mehr Vielfalt und Unabhängigkeit.

Cell Broadcast – Öffentliche Warnmeldungen direkt aufs Handy – ohne App (z. B. bei Unwettern).

DGS (Deutsche Gebärdensprache) – Gebärdensprache in Deutschland; Dolmetschung kann in Streams eingeblendet werden.

DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-Regeln zum Schutz persönlicher Daten: sparsam, sicher, transparent.

Dashboard (Kennzahlen-Übersicht) – Seite mit klaren Zahlen/Grafiken, die Fortschritt zeigen (z. B. Transparenz-Dashboard).

Datenschutz – Schutz persönlicher Daten: nur Nötiges erheben, sicher verarbeiten, Rechte respektieren.

Datensouveränität / Digitale Souveränität – Selbst bestimmen, wo Daten liegen und welche Technik genutzt wird – unabhängig von einzelnen Konzernen.

Digitale Mündigkeit – Sicher, kritisch und selbstbestimmt mit digitalen Angeboten umgehen können.

Eigene (kommunale) Infrastruktur) – Städtische Server und Dienste statt Abhängigkeit von großen Plattformen; Daten bleiben vor Ort.

Exit-Strategie (IT) – Plan, wie man eine Software/Plattform später wieder verlassen kann – ohne Datenverlust.

Fediverse (z. B. Mastodon, Matrix) – Netzwerk freier, offener Dienste, die miteinander sprechen – ohne zentrale Großkonzerne.

Folgenabschätzung (KI/Digital) – Vorab prüfen: Welche Auswirkungen hat eine Technik auf Menschen, Rechte, Umwelt?

Freie Software (Open Source) – Quelloffene Programme, die geprüft, geteilt und verbessert werden können; schafft Unabhängigkeit.

Geo-Transparenz / Kartenviewer (inkl. 3D-Ansicht) – Infos als Karte darstellen (z. B. Bauprojekte), bei Bedarf räumlich in 3D – leicht verständlich.

Green-IT – Umweltschonende IT: stromsparend, reparierbar, langlebig, mit erneuerbarer Energie betrieben.

IFG / Transparenzsatzung (IFG-Plus) – Regeln für Informationsfreiheit: Verwaltung veröffentlicht wichtige Infos proaktiv, verständlich, auffindbar.

Interessensvertretung (Lobby-Kontakt) – Organisation oder Person, die Anliegen gegenüber Politik/Verwaltung vertritt. Offenlegung schafft Vertrauen.

KI-Leitlinien (Künstliche Intelligenz) – Spielregeln für fairen, erklärbaren KI-Einsatz; keine „geheimen“ Automatismen bei Entscheidungen.

Leichte Sprache – Besonders verständliche Form: kurze Sätze, einfache Wörter, klare Struktur.

Livestream – Live-Übertragung einer Sitzung im Internet; kann später als Aufzeichnung (im Archiv) abgerufen werden.

Lock-in-Effekt (Abhängigkeit) – Man ist so an eine bestimmte Software/Plattform gebunden, dass ein Wechsel schwer/teuer wird.

Mehrsprachigkeit – Wichtige Inhalte zusätzlich in weiteren Sprachen anbieten, um mehr Menschen zu erreichen.

Monitoring / Umsetzungsmonitor – Fortlaufendes Nachhalten: „Ist etwas passiert? Was kommt als Nächstes? Wer macht es bis wann?“

Notfall-Website / Krisenkommunikation – Zentrale Seite und feste Orte für verlässliche Infos in akuten Lagen; regelmäßig üben.

Offene Formate / Offene Standards – Dateitypen/Regeln, die alle nutzen können (z. B. PDF/A, CSV) – verhindern Abhängigkeiten.

Offener Haushalt („Open Spending“) – Haushalt verständlich und interaktiv aufbereiten – plus Rohdaten zum Nachrechnen (kein Extra-Geld, sondern bessere Übersicht).

Ombudsstelle – Unabhängige Anlaufstelle für Beschwerden/Hinweise – vertraulich, auf Wunsch anonym.

Once-Only-Prinzip – Bürger:innen geben die gleichen Daten der Verwaltung nur einmal; Ämter tauschen sie intern sicher aus.

Open Data / Open-Data-Portal – Öffentliche, frei nutzbare Datensätze (z. B. Umwelt, Verkehr) – standardisiert, wiederverwendbar, oft mit API.

Pilotprojekt / Reallabor – Kleiner, zeitlich begrenzter Test im echten Leben; danach öffentlich auswerten und entscheiden.

Privacy by Design – Datenschutz wird von Anfang an mitgeplant – nicht erst im Nachhinein.

Proaktive Veröffentlichung – Verwaltung stellt wichtige Infos von sich aus online – ohne dass erst jemand danach fragen muss.

Rats- und Ausschusssitzungen – Öffentliche Treffen, bei denen politische Themen beraten und Beschlüsse gefasst werden.

Rechtsrahmen / rechtliche Prüfung – Klären, was nach Gesetzen/Verordnungen/Datenschutz möglich ist – vor Umsetzung.

Reparaturfähigkeit / Langlebigkeit – Geräte so beschaffen, dass sie lange halten und leicht repariert werden können.

Rohdaten – Unbearbeitete Originaldaten als Grundlage für eigene Auswertungen.

Service-Level / Service-Versprechen – Klar definierte Bearbeitungszeiten (z. B. „Rückmeldung innerhalb von 10 Tagen“).

Streaming (Live-Übertragung) – Echtzeit-Übertragung von Ton/Bild (z. B. Ratssitzungen), später als Aufzeichnung abrufbar.

Suchfunktion (durchsuchbar) – Eingabefeld, um Inhalte gezielt zu finden (z. B. Personen, Themen, Datum). Spart Zeit und Nerven.

Transparenz-Dashboard – Öffentliche Seite mit 10–12 Kennzahlen, die zeigen, wie gut Transparenz/Beteiligung funktioniert.

Untertitel / Live-Transkript – Mitlaufender Text zum gesprochenen Wort; hilft Hörgeschädigten und erleichtert das Verständnis.

Vergabeportal – Öffentliche Infos zu Ausschreibungen und Zuschlägen – so transparent wie rechtlich möglich.

WCAG – Internationale Richtlinien für barrierefreie Websites (z. B. Kontraste, Tastaturbedienung).

Whistleblowing – Missstände sicher melden – geschützt und auf Wunsch anonym.

Zufallsauswahl (Sortition) – Auslosen von Teilnehmenden (statt Auswahl), um Vielfalt und Unabhängigkeit zu sichern.