Wie gehe ich im Rat mit der AfD um?

Einleitung

Seit meiner Wahl in den Stadtrat von Selm begleitet mich eine Frage, die mich nicht loslässt:
Wie gehe ich im Rat mit der AfD um?

Mein demokratischer Anspruch

Ich sitze dort nicht nur als Vertreter der Grünen. Ja, ich wurde von Menschen gewählt, die grüne Ideen teilen und unterstützen und ich übernehme auch mit diesem Mandat Verantwortung für alle Menschen in Selm. Das ist zumindest mein Anspruch, auch wenn mir klar ist, dass man es nie allen recht machen kann. Vielleicht ist es eine Illusion, vielleicht auch nur Wunschdenken.

Trotzdem gehört dieser Anspruch für mich zu einem demokratischen Mandat dazu.

Warum ich keine Zusammenarbeit mit der AfD akzeptiere

Was für mich aber genauso klar ist:

Ich werde kein Steigbügelhalter für eine rechte Partei sein. Ich werde auch nicht diejenigen unterstützen, die die Ziele der AfD gutheißen, Ziele, die auf Abwertung, Spaltung und Ausgrenzung beruhen.

Dialogbereitschaft – aber nicht mit Menschenfeindlichkeit

Wenn es tatsächlich noch so etwas wie „Protestwähler“ gibt, also Menschen, die sich hilflos fühlen, frustriert sind oder das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, dann bin ich jederzeit bereit, mit ihnen ins Gespräch zu gehen. Für Sorgen, Unsicherheiten und Kritik habe ich ein offenes Ohr. Dialog ist wichtig und echte Gespräche verändern etwas.

Warum „Remigration“ keine Diskussionsgrundlage ist

Aber wenn es nur um Hass geht, um Ausgrenzung, um Entmenschlichung oder um Forderungen nach sogenannter „Remigration“, dann sehe ich keine Grundlage für eine Diskussion.

Was würde mir das bringen? Was würde es der Stadt Selm bringen?

Nichts außer weiterer Normalisierung rechter Ideologien, die hier nichts verloren haben.

Meine politischen Grenzen und Werte

Ich muss daher Wege finden, wie ich meinen Werten treu bleibe, meine Gesundheit schütze und trotzdem Verantwortung für die Stadt trage. Das bedeutet für mich: klare Haltung, klare Grenzen und gleichzeitig Offenheit für all jene, die wirklich nach Lösungen suchen, statt nach Sündenböcken.

Zum Teil verstehe ich die Argumente von Menschen, die sagen: „Wir dürfen niemanden ausschließen. Wir müssen mit allen reden.“ Aber mal ehrlich: Wenn ich der AfD den Raum gebe und ihnen damit ermögliche, ihren Hass und ihre Menschenverachtung auch in Selm zu normalisieren, wer leidet dann konkret darunter?

Wen rechte Ideologie wirklich trifft

Es sind nicht die Lautesten in den Kommentarspalten bei Facebook und Co, die den Preis zahlen.

Es sind diejenigen, die nicht so aussehen, lieben oder leben, wie sich AfD-Wähler*innen
„den deutschen Normalfall“ vorstellen. Es geht um den Schutz von Menschen mit anderer Hautfarbe oder Herkunft, von queeren Menschen, von Menschen mit Behinderungen, von Jüdinnen und Juden, Muslimen, von Menschen, die Bürgergeld beziehen, von linken, progressiven und einfach „andersdenkenden“ Menschen. Kurz: um all diejenigen, die nicht in das enge Weltbild der AfD passen.

Rechtsextreme Diskursverschiebung und die Rolle der AfD

Die AfD und ihr Umfeld haben in den letzten Jahren den öffentlichen Diskurs systematisch nach rechts verschoben. Positionen, für die früher die NPD oder „Die Heimat“ (früher NPD) noch offenen Protest ausgelöst hätten, sind heute plötzlich „Diskussionsbeiträge“ in Talkshows und Stammtischthemen. Was früher klar als extrem erkannt wurde, wird heute als „besorgte Bürger“ verharmlost.

Was Antifaschismus wirklich bedeutet

An dieser Stelle kommt dann sehr oft der Angriff auf „die Antifa“. Als wäre das eine zentral gesteuerte Organisation mit Chef, Büro und Befehlsstruktur, eine Art „Antifa GmbH“. Das ist schlicht falsch. „Antifa“ heißt erstmal nichts anderes als antifaschistisch zu sein.
Es ist ein Sammelbegriff für sehr unterschiedliche Menschen und Gruppen, die sich Faschismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegenstellen. Da gibt es lokale Bündnisse, Bildungsinitiativen, Kirchengruppen, Gewerkschafter:innen, Studierende, Nachbar:innen und ja, leider auch autonome, radikale Gruppen, deren Gewalt ich genauso ablehne wie rechte Gewalt. Gewalt bleibt für mich tabu, egal ob sie von rechts oder von links kommt. Aber: Wer so tut, als sei Antifaschismus „genauso schlimm wie Nazis“, betreibt eine gefährliche Gleichsetzung. Rechtsextreme Ideologie zielt darauf ab, Menschen wegen Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Haltung ihre Rechte abzusprechen, bis hin zu Gewalt und Terror. Antifaschismus stellt sich genau dem entgegen. Man kann und darf über Formen des Protests streiten, aber antifaschistisch zu sein heißt im Kern:

Menschen schützen, nicht sie entmenschlichen.

Aber wir müssen ehrlich sein, in Deutschland tritt rechtsextreme Gewalt seit Jahren deutlich häufiger, organisierter und mit schwereren Folgen auf als linke Gewalt. Das ist keine Meinung, sondern Ergebnis der Statistik von Polizei, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz.

Warum Schutz von Menschen Vorrang hat

Wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Behinderung, Identität oder sozialen Lage angegriffen, beleidigt oder ausgeschlossen werden, dann braucht es Leute, die sich dazwischen stellen. Wie die Omas gegen rechts, lokale Bündnisse, antifaschistische Gruppen, das sind nicht „die wahren Extremisten“, sondern oft genau die Menschen, die sagen:

Nicht nochmal. Nicht hier. Nicht mit uns. Nie wieder ist jetzt!

Deshalb geht es für mich nicht nur um eine abstrakte „Debattenkultur“, sondern um Haltung:

Wem wollen wir Raum im öffentliche Diskurs geben?

Wen wollen wir schützen und nützen, wenn wir Politik machen?

Und wem möchten wir signalisieren: „Du bist hier willkommen und du bist hier sicher“?

Selm als sicherer Ort für alle

Ich will, dass Selm ein Ort ist, an dem Menschen keine Angst haben müssen, weil sie „anders“ sind. Genau deshalb ziehe ich eine klare Grenze zur AfD und stehe an der Seite derjenigen, die sich ihrem Gedankengut entgegenstellen, nicht aus Feindseligkeit, sondern aus Verantwortung für eine offene, sichere und menschliche Stadt.

Aber da kommt dann wieder diese Frage auf, wie agiere ich oder wie verhalte ich mich in der Ratssitzung und in den Ausschüssen?

Klare Regeln für Anträge und Abstimmungen

Eine Lösung kann sein, klare Trennung bei Anträgen und Abstimmungen.

Das bedeutet, ich arbeite bei keinen Anträgen mit, die rechtsextreme Narrative bedienen, also etwa dann, wenn ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt, soziale Rechte an Herkunft geknüpft oder kulturelle Vielfalt abgewertet wird. Wenn Minderheiten herabgesetzt oder der sozialen Zusammenhalt gefährdet werden.

Wenn die AfD ausnahmsweise einen Antrag stellt, der rein sachlich und völlig unproblematisch ist (z. B. eine technische Formalie), dann prüfe ich ihn wie jeden anderen, aber ganz klar ohne gemeinsame Pressearbeit, ohne gemeinsame politische Linie.

Herkunft und Bedeutung des Begriffs „Remigration“

Warum ist das ganze so wichtig auf kommunaler Ebene in Selm?

Der Bürgermeisterkandidat der AfD in Selm betont, dass er hinter deren Zielen steht, ausdrücklich auch hinter dem Konzept der „Remigration“. Im RN-Artikel vom 03.08.2025 (03:00 Uhr) – Der Artikel ist hinter einer Paywall – heißt es dazu: „Dementsprechend verteidigt er das Ziel der Partei: die Remigration.“

Gerade deshalb ist es wichtig, sich anzusehen, woher dieser Begriff stammt und wie er seit den 1990er Jahren verwendet wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage aus dem gleichen Artikel: „Diese Forderung nach Remigration habe ihn schlussendlich überzeugt, doch der Partei beizutreten. Ich bin nicht rechtsextrem und auch kein Nazi, wie man das immer so behauptet …“ schlicht absurd.

Der Begriff Remigration ist nämlich kein harmloser politischer Begriff, sondern wurde schon in den 1990er Jahren von Figuren der extremen Rechten geprägt. Einer der frühen Nutzer war Bruno Mégret aus dem Umfeld des damaligen Front National. Später griffen identitäre Vordenker wie Renaud Camus das Konzept wieder auf und machten es zu einem ideologischen Schlüsselbegriff: „Remigration“ als vermeintliche Lösung gegen eine angebliche „Masseneinwanderung“ oder „Islamisierung“, letztlich ein Euphemismus für die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen. Selbst Marine Le Pen, eine führende Politikerin des Rassemblement National, einer Partei, die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet wird, distanzierte sich vom Begriff, weil er so eindeutig im extrem rechten Spektrum steht und sie ihre Präsidentschaftsambitionen nicht gefährden wollte. (Quelle: Wikipedia, Artikel „Remigration“)

Mein früherer Umgang mit der AfD – und was sich verändert hat

Früher war alles besser?

Ich habe es mir früher relativ einfach gemacht: Ich war gegen die AfD und habe entsprechend gehandelt. Ich war auf Demos gegen die AFD und gegen die Heimat und auch andere Rechtsextreme Akteure in Dortmund und in Münster. Ich habe dagegengehalten wenn rechter Unsinn erzählt wurde, habe Kontakte abgebrochen, Grenzen gezogen, und bin damit gut gefahren. Bisher habe ich keinen AfDler kennengelernt, der faktenorientiert oder ernsthaft diskussionsbereit war. Aber zur Wahrheit gehört auch: Sehr viele Menschen haben sich mir gegenüber auch gar nicht als AfD-Wähler oder gar als Mitglied geoutet, aber die, die es taten, mit denen war kein Dialog möglich.

Die neue AfD-Jugendorganisation: Professionalisierung der extremen Rechten

Jetzt hat sich jedoch noch etwas verändert.

Ich bin Lokalpolitiker und im Rat der Stadt Selm sitzen Menschen, die Mitglied einer Partei sind, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Dann hat sich vor kurzem, am Samstag, 29. November 2025, die neue Jugendorganisation der AfD in Gießen gegründet. Das Wochenende in Gießen hat mir eines klar vor Augen geführt:
Die AfD versucht, ihre Strukturen zu professionalisieren, unter neuem Namen, mit alter Ideologie. Wie ich darauf komme? Gäste auf dem Gründungskongress war unter anderem auch die Zeitschrift „Sezession“ sowie der Jungeuropa Verlag, die beide vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zugeordnet werden.

Berichte aus dem Kreis Unna

Dazu kommen Berichte aus dem Kreis Unna:
Siehe unter anderem: WDR Bericht: Rechtsextreme AfD-Kandidaten im Kreis Unna

Eine Suche über die Suchmaschine deiner Wahl liefert dir noch mehr Ergebnisse. Wie z.B. von der Antifa Lünen oder dem Bündnis Schwerte gegen Rechts

Zentrale Frage: Muss ich mit Rechtsextremen reden?

Was mir noch wichtig ist zu sagen:

Demokratisch gewählt zu sein bedeutet nicht automatisch, demokratisch zu handeln.
Nur weil jemand durch eine Wahl ins Amt gekommen ist, heißt das noch lange nicht, dass die politische Arbeit dieser Person demokratischen Werten verpflichtet ist. Demokratie ist mehr als ein Wahlergebnis, sie ist eine Haltung, ein Fundament aus Grundrechten, Menschenwürde, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit.

Auch demokratische Institutionen können von Menschen besetzt werden, die antidemokratische Ziele verfolgen. Wahlen sind kein Persilschein.
Die AfD nutzt demokratische Verfahren, um ins Parlament zu kommen, und Teile der Partei vertreten Positionen, die gegen zentrale demokratische Prinzipien verstoßen: Ausgrenzung, ethnische Homogenität, Einschränkung von Grundrechten, Delegitimierung der Presse, Missachtung unabhängiger Gerichte.

Wer Grundrechte angreift, verlässt die Basis des demokratischen Dialogs.

Darum stellen sich für mich zentrale Fragen:

• Muss ich mit Rechtsextremen diskutieren?
• Muss ich gesprächsbereit sein?
• Muss ich für einen Dialog offen sein?
• Muss ich mit ihnen sprechen, nur aus Angst, dass sonst weiter die AfD gewählt wird?
• Meine Antwort ist klar: Nein.

Demokratie braucht Respekt, aber sie braucht auch Grenzen.
Wer die Menschenwürde missachtet, verlässt die Grundlage des Dialogs.
Und ohne gemeinsame Basis ist keine politische Diskussion möglich.

Mein Fazit: Haltung zeigen statt anbiedern

Deswegen:

• Ich muss nicht mit Rechtsextremen diskutieren, um demokratisch zu sein.
• Ich muss mich nicht anbiedern, um Stimmen zurückzugewinnen.
• Ich muss nicht reden, wo klare Haltung notwendig ist.
• Mein Ziel ist nicht, Rechtsextreme zu überzeugen.
• Mein Ziel ist, Demokratie sichtbar zu verteidigen!

„Demokratie hört zu, bevor sie entscheidet.“
^{„Extremismus schreit, weil er nichts zu sagen hat.“}

„Demokratie baut Brücken, auch wenn es Mühe kostet.“
^{„Extremismus zerstört, was Menschen verbindet.“}

„Demokratie ist das Licht, das uns zusammenführt.“
^{„Extremismus bleibt ein Schatten – und Schatten haben nur Macht, wenn wir wegsehen.“}