Offener Brief an die SPD: Sozialstaat und Bürgerrechte verteidigen
Diese E-Mail geht in gleicher Form an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion.
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Liebe Genossin / Lieber Genosse,
eigentlich wollte ich Dir schreiben, um mit Dir über die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zu sprechen. Doch während ich angefangen habe, meine Gedanken dazu aufzuschreiben, wurde mir bewusst, dass meine Enttäuschung viel tiefer geht.
Deshalb schreibe ich mir in dieser E-Mail einiges von der Seele.
Ich schreibe Dir als Kind der Arbeiterklasse, als Arbeitnehmer und als Gewerkschafter.
Ich bin mit dem Verständnis aufgewachsen, dass die SPD an der Seite der arbeitenden Menschen steht. Dass sie für soziale Sicherheit, gerechte Löhne, starke Arbeitnehmer:innenrechte und den Schutz derjenigen kämpft, die sich allein nicht gegen mächtige wirtschaftliche und politische Interessen durchsetzen können.
Umso weniger kann ich verstehen, dass eine sozialdemokratische Partei dem schrittweisen Abbau des Sozialstaates nicht nur zusieht, sondern politischen Entscheidungen zustimmt, durch die arbeitende, arbeitslose, kranke und sozial benachteiligte Menschen schlechtergestellt werden.
Dabei stellt sich für mich eine bittere Frage:
Welcher Verrat an den eigenen Werten wiegt schwerer? Derjenige, der schweigt und nichts unternimmt, oder derjenige, der aktiv zustimmt, nur weil er dadurch etwas länger regieren darf?
Für mich ist beides nicht hinnehmbar.
Regierungsverantwortung darf nicht bedeuten, die eigenen Grundüberzeugungen aufzugeben. Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dann etwas wert, wenn sie dazu genutzt wird, das Leben der Menschen zu verbessern und ihre Rechte zu schützen.
Wer lediglich mitregiert, während soziale Errungenschaften und Bürgerrechte abgebaut werden, verliert nicht nur an politischer Glaubwürdigkeit. Eine solche Politik zerstört auch das Vertrauen der Menschen, für die die Sozialdemokratie ursprünglich gegründet wurde.
Ich fordere Dich deshalb auf: Stimme gegen alle Vorhaben, die arbeitende Menschen, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Menschen in der Grundsicherung schlechterstellen als bisher.
Sei eine Stimme für diejenigen, deren Interessen im politischen Betrieb viel zu häufig übergangen werden. Für Menschen, die krank sind. Für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Für Menschen, die trotz Arbeit kaum über die Runden kommen. Für Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen in der Grundsicherung und für alle, die keine starke Lobby haben.
Erinnere Dich daran, was Arbeitnehmer:innenrechte bedeuten und was Deine Stimme bewirken kann.
Es geht um sichere Beschäftigung statt immer neuer Befristungen. Es geht um verlässliche Arbeitszeiten und einen wirksamen Schutz vor Überlastung. Es geht um Tarifbindung, Mitbestimmung, Kündigungsschutz und eine Bezahlung, von der Menschen tatsächlich leben können.
Befristete Arbeitsverträge dürfen nicht zum Normalzustand werden. Arbeitszeitregelungen dürfen nicht immer weiter im Interesse der Unternehmen aufgeweicht werden. Gesundheitsschutz, Ruhezeiten und der freie Sonntag sind keine lästigen Hindernisse für die Wirtschaft. Sie sind soziale Errungenschaften, die Menschen vor Überlastung und Ausbeutung schützen.
Es geht darum, Beschäftigte vor der Willkür von Arbeitgebern zu schützen. Es geht darum, Gewerkschaften und Betriebsräte zu stärken, anstatt ihre Arbeit zu erschweren. Und es geht darum, dass Menschen nicht ständig Angst davor haben müssen, ihren Arbeitsplatz, ihre Wohnung oder ihre wirtschaftliche Existenz zu verlieren.
Die Kosten unserer Gesellschaft müssen gerecht verteilt werden.
Es ist nicht gerecht, immer wieder bei denjenigen zu sparen, die ohnehin wenig besitzen. Der kleine Arbeitnehmer, die Rentnerin mit geringer Rente, der arbeitslose Mensch oder der Mensch im Bürgergeldbezug sind nicht die Ursache für leere öffentliche Kassen.
Auch Geflüchtete und Schutzsuchende sind nicht das Problem. Sie dürfen nicht zu Sündenböcken für politische Versäumnisse, fehlenden Wohnraum, überlastete Verwaltungen oder eine über Jahrzehnte vernachlässigte soziale Infrastruktur gemacht werden.
Menschen gegeneinander auszuspielen, die selbst nur wenig besitzen, löst kein einziges gesellschaftliches Problem. Es lenkt lediglich davon ab, dass Vermögen, Chancen und politische Einflussmöglichkeiten in unserem Land äußerst ungleich verteilt sind.
Eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen, sehr hoher Einkommen und großer Erbschaften ist deshalb unumgänglich. Eine wirksame Vermögen- oder Reichensteuer ist keine Bestrafung von Leistung. Sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wer außergewöhnlich viel besitzt, hat auch besonders stark von der Infrastruktur, den Bildungsmöglichkeiten, der Sicherheit und der Stabilität unserer Gesellschaft profitiert. Deshalb ist es nur gerecht, wenn diese Menschen einen entsprechend größeren Beitrag leisten.
Unternehmen und Vermögende dürfen sich ihrer Verantwortung nicht durch Steuerschlupflöcher, Gewinnverschiebungen oder politischen Einfluss entziehen. Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht funktionieren, wenn die breite Mehrheit ihre Finanzierung trägt, während besonders Vermögende und große Unternehmen ihre Beiträge immer weiter reduzieren können.
Der eigentliche Anlass für diesen Brief ist jedoch die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes.
Auch hier fordere ich Dich ausdrücklich dazu auf, keiner Regelung zuzustimmen, durch die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem heutigen Zustand schlechtergestellt werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein nebensächliches Verwaltungsgesetz. Es ist ein wichtiges Instrument demokratischer Kontrolle. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Journalist:innen, Initiativen und Organisationen nachzuvollziehen, wie staatliche Entscheidungen zustande kommen, wie öffentliche Gelder verwendet werden und welche Interessen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.
Eine Demokratie besteht nicht nur daraus, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Sie lebt auch davon, dass staatliches Handeln nachvollziehbar, überprüfbar und kritisierbar bleibt.
Es wäre für mich ein schwerer Verrat an den Bürgerrechten, wenn ausgerechnet mit den Stimmen der SPD der Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, verteuert oder von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig gemacht würde.
Es kann nicht sein, dass demokratische Kontrolle immer weiter abgebaut wird, damit wenige einflussreiche Menschen oder Unternehmen weitgehend unbeobachtet tun und lassen können, was ihren Interessen dient.
Wo staatliche Stellen Entscheidungen treffen, Verträge schließen, öffentliche Gelder ausgeben oder mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten, muss die Gesellschaft die Möglichkeit behalten, diese Vorgänge zu überprüfen.
Natürlich müssen persönliche Daten, Sicherheitsinteressen und berechtigte Geheimnisse geschützt werden. Doch dafür gibt es bereits gesetzliche Regelungen. Solche notwendigen Schutzrechte dürfen nicht als Vorwand genutzt werden, um die Informationsfreiheit insgesamt einzuschränken.
Wenn durch eine Reform künftig nicht mehr der Staat begründen muss, warum eine Information geheim bleiben soll, sondern Bürgerinnen und Bürger erklären müssen, warum sie diese Information überhaupt erhalten wollen, wird das bisherige Prinzip auf den Kopf gestellt.
Das wäre keine Modernisierung und kein sinnvoller Bürokratieabbau. Es wäre ein Rückbau demokratischer Kontrolle.
Ich wünsche mir daher von Dir eine klare Zusage:
Stimme keiner Reform zu, die das bisherige Informationsfreiheitsgesetz verschlechtert.
Setze Dich stattdessen dafür ein, die Informationsfreiheit auszubauen. Staatliche Informationen sollten grundsätzlich leichter zugänglich werden. Behörden sollten wichtige Dokumente, Verträge, Gutachten und Entscheidungsgrundlagen möglichst von sich aus veröffentlichen müssen.
Auch Unternehmen, die öffentliche Aufgaben übernehmen, staatliche Aufträge erhalten oder eng mit Behörden zusammenarbeiten, dürfen sich nicht grundsätzlich der öffentlichen Kontrolle entziehen.
Meine ausführliche Einschätzung zur geplanten Reform und zu ihren möglichen Folgen für die Demokratie habe ich in diesem Artikel zusammengefasst:
https://der-velozipedist.de/ifg-reform-2026-informationsfreiheit-demokratie/
Die SPD muss sich entscheiden, für wen sie Politik machen will.
Für Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen? Für Familien, die jeden Monat rechnen müssen? Für Beschäftigte, die sich gegen unsichere Arbeitsverhältnisse, steigenden Arbeitsdruck und längere Arbeitszeiten wehren? Für Menschen, die krank, arbeitslos, geflüchtet oder auf staatliche Unterstützung angewiesen sind?
Für Bürgerinnen und Bürger, die wissen und überprüfen wollen, was der Staat in ihrem Namen tut?
Oder für diejenigen, die bereits über Geld, Macht und politischen Einfluss verfügen und möglichst wenig öffentliche Kontrolle wünschen?
Ich erwarte von Dir als sozialdemokratischer Abgeordneter beziehungsweise als sozialdemokratischem Abgeordneten, dass Du nicht nur an die nächste Abstimmung, die Stabilität der Koalition oder die nächste Wahl denkst.
Ich erwarte, dass Du Dich an die Geschichte und die Werte Deiner Partei erinnerst.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität dürfen keine Begriffe sein, die nur auf Parteitagen, Wahlplakaten und in Sonntagsreden verwendet werden. Sie müssen die Grundlage konkreter politischer Entscheidungen sein.
Besinne Dich auf die Werte der Sozialdemokratie. Nutze Deine Stimme, um Menschen zu schützen, soziale Sicherheit zu erhalten, Arbeitnehmer:innenrechte zu stärken und demokratische Kontrolle zu verteidigen.
Denn eine Sozialdemokratie, die den Sozialstaat abbaut, Arbeitnehmer:innenrechte schwächt, Schutzsuchende gegen andere benachteiligte Menschen ausspielen lässt und gleichzeitig den Abbau von Bürgerrechten mitträgt, verliert ihre politische und gesellschaftliche Daseinsberechtigung.
Ich bitte Dich um eine persönliche und inhaltliche Antwort auf die von mir angesprochenen Punkte.
Aus Gründen der politischen Transparenz beabsichtige ich, diesen Brief auf meiner Webseite zu veröffentlichen. Auch eine mögliche Antwort von Dir möchte ich dort veröffentlichen. Persönliche Kontaktdaten oder ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Angaben werde ich dabei selbstverständlich nicht veröffentlichen.
Mit solidarischen Grüßen
Claas Reiner
Arbeitnehmer und Gewerkschafter
Webseite: https://der-velozipedist.de/
Mastodon: https://chaos.social/@claas
Instagram: https://www.instagram.com/claas.reiner/
Abschließender Hinweis
Diesen offenen Brief habe ich am 19.07.2026 in gleicher Form an alle Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion versandt.
Mir geht es dabei nicht um eine pauschale Abrechnung mit einzelnen Abgeordneten. Ich erwarte jedoch, dass diejenigen, die politische Verantwortung tragen, sich mit den angesprochenen Fragen auseinandersetzen und erklären, wie sie sich bei Entscheidungen über den Sozialstaat, Arbeitnehmer und die Informationsfreiheit positionieren.
Eingehende Antworten werde ich, sofern sie nicht ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind, an dieser Stelle veröffentlichen. Persönliche Kontaktdaten werden selbstverständlich entfernt.
Sollten Abgeordnete nicht antworten oder lediglich eine allgemeine Standardantwort versenden, werde ich auch dies transparent dokumentieren.
Ich bin gespannt was da zurück kommt.